Hosen runter - oder was ?

Gesetz lesen und Bescheid wissen - so einfach ist das ! Hier hatte ich bis vor kurzem allerhand Angaben zum Teledienstgesetz und zur Anbieterkennzeichnung stehen. Durch Zufall musste ich nun erfahren, dass das Gesetz schon 2007 außer Kraft getreten ist. Nun gilt stattdessen das Telemediengesetz. Hurra, ein neues Gesetz - jetzt wird alles gut! So dachte ich zumindest.

Die Gesetzgebung ist einfach nur eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme:
für Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und alle, die es werden wollen!
Ne, ne, ne, ne, ne: völlig klar ist nur, dass nichts klar ist. Weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung noch die Rechtsprechung tragen zur Beantwortung der Frage bei, ob ich hier eine "ladungsfähige Anschrift" angeben muss oder nicht. Um sich vor 50.000 Euro Bußgeld zu schützen, empfehlen die Anwälte im Netz: Wer daher rechtliche Risiken ausschließen möchte, sollte im Zweifel die Internetpräsenz mit einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung versehen.

 Semperoper zu Dresden

Rainer Hujer
George-Bähr-Straße 12
01069 Dresden
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